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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen ("AGB") gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmen.

  1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


II. Preise

  1. Der im jeweiligen Angebot angegeben Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Der angegebene Endpreis umfasst im Fall der Versendung des Kaufgegenstandes in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine eventuell vom Zielland erhobenen Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstigen Einfuhrabgaben.
  2. Liefer- und Versandkosten werden gesondert berechnet und sind beim jeweiligen Angebot angegeben. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. Die Zahlung durch Paypal kann ebenfalls Zusatzkosten für den Kunden verursachen.


III. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

  1. Sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist der Kunde zur Zahlung per Vorkasse verpflichet. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Rechnungserstellung zu erfolgen; sie kann auch über Paypal erfolgen. Ist Zahlung per Nachnahme vereinbart, ist der Kunde verpflichet, den Kaufpreis ohne Abzug gegen Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsabschluss.
  2. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei SIMS Lifecycle Services GmbH maßgeblich.
  3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch SIMS Lifecycle Services GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


IV. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

  1. Die Lieferung erfolgt durch Versand des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bis zum Versand kann der Kunde den Kaufgegenstand nach Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten beim Versandlager von SIMS Lifecycle Services GmbH unter folgender Anschrift abholen:
    SIMS Lifecycle Services GmbH
    Im Weiherfeld 25
    65462 Ginsheim-Gustavsburg
  2. Von SIMS Lifecycle Services GmbH angegebene Liefertermine oder Fristen sind unverbindlich, es sei denn, diese sind mit dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. SIMS Lifecycle Services GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Sachgefahr bereits dann auf den Kunden über, sobald SIMS Lifecycle Services GmbH den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.


V. Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer

  1. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese SIMS Lifecycle Services GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbindet den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer V.
  2. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerechet, gilt der Kaufgegenstand insofern als genehmigt.


VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von SIMS Lifecycle Services GmbH.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von SIMS Lifecycle Services GmbH aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritte ist untersagt.
  3. Der Kunde hat SIMS Lifecycle Services GmbH unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eingenturmsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.


VII. Gewährleistung und Haftung

  1. Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenstände ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personden verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Ansprüche für Mängel der angelieferten Sache nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich aus dieser Ziffer VII nichts Abweichendes ergibt.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von SIMS Lifecycle Services GmbH. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus dieser Ziffer VII nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
  4. Für den Fall, dass SIMS Lifecycle Services GmbH Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an SIMS Lifecycle Services GmbH herauszugeben und zu übereignen.


VIII. Haftungsbeschränkung

  1. SIMS Lifecycle Services GmbH haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von SIMS Lifecycle Services GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungshilfen beruhen. Drüber hinaus haftet SIMS Lifecycle Services GmbH unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von SIMS Lifecycle Services GmbH, deren gesetzlichen Vertreten oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. SIMS Lifecycle Services GmbH haftet für Schäden, die durch die leicht fahrlässige Verletzung einer Pflicht aus dem Vetrag verursacht werden, wenn die Erfüllung dieser Pflicht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Kunde auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Haftung von SIMS Lifecycle Services GmbH gemäß dieser Ziffer VIII.2 ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Eine über die Mängelgewährleistung nach Ziffer VII oder die Haftungsregelungen nach dieser Ziffer VIII hinausgehende Haftung von SIMS Lifecycle Services GmbH ist ausgeschlossen.


IX. Verjährung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Kauf gebrauchter Gegenstände innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstands, im Übrigen innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Kauf gebrauchter Gegenstände innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Übergabe des Kaufgegenstandes, im übrigen innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertagliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstandes beruhen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
  3. Sämtliche weiteren Ansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab deren Entstehen. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren sämtliche weiteren Ansprüche innerhalb von 12 Monaten ab deren Entstehen.
  4. Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


X. Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von SIMS Lifecycle Services GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vetragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


XII. Anbieterinformation

SIMS Lifecycle Services GmbH, Im Weiherfeld 25, 65462 Ginsheim-Gustavsburg, Deutschland, vertreten d.d. Geschäftsführer Bernhard Stölzle, Steve Skurnac, David Williams eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 91294, Ust-ID Nr. / VAT ID No: DE 160598480. Fon +49 6134-95827-0; Fax: +49 6134-95827-99; info@simslifecycle.com.